SPD-Bundestagsfraktion

Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht im Bundestag bei den Haushaltsberatungen zur Einbringung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2025.

(Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler)

Haushalt 2025

In Zusammenhalt und Zukunft investieren

Mit dem Haushalt 2025 bringen wir auf den Weg, was wir jetzt brauchen, um Deutschland wirtschaftlich wieder stark zu machen, unser Land modern und zukunftsfähig zu machen.

Neuigkeiten

(Foto: picture alliance/dpa | Carsten Koall) Mietpreisbremse

Mehr Sicherheit für Mieter:innen

Die Mietpreisbremse wird verlängert. Damit setzt die Bundesregierung ein starkes und klares Signal: Die Mieter:innen in diesem Land werden nicht allein gelassen.

(Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler) Bezahlbares Wohnen

Wir zünden den Bau-Turbo

Gerade, wenn es darum geht, Wohnraum zu schaffen, müssen wir deutlich schneller werden. Mit dem Bau-Turbo wird der Weg frei gemacht für mehr Tempo im Wohnungsbau und für mehr bezahlbaren Wohnraum.

(Foto: Photothek Media Lab) Statement von Armand Zorn

Schmerzhaftes Übereinkommen erzielt

15 Prozent Zölle sind kein gutes Ergebnis – aber besser als ein Handelskrieg ohne Regeln. Jetzt kommt es auf europäische Industriepolitik mit Weitblick an, sagt Armand Zorn.

(Fotos: Photothek Media Lab) Statement von Adis Ahmetović und Rolf Mützenich

Der ‚point of no return‘ ist erreicht

Die humanitäre Katastrophe in Gaza hat den ‚point of no return‘ erreicht. Wir fordern klare und umgehende Konsequenzen der Bundesregierung. Die völkerrechtswidrige Besatzung und die fortgesetzte Missachtung grundlegender Menschenrechte lassen keinen politischen Interpretationsspielraum mehr zu, sagen Adis Ahmetović und Rolf Mützenich.